Bürgern und Themen Aufmerksamkeit verschaffen

Demokratie-Netzwerk "Die 65" formuliert Wünsche an die Verwaltung


Novum in Wimsheim: Der Gemeinderat muss sich mit drei Bürgeranträgen befassen

Das Demokratie-Netzwerk "Die 65" hat vor wenigen Tagen drei Bürgeranträge im Wimsheimer Rathaus abgegeben.

 

 

         

(Beate Lämmle von der Liste Wimsheim.Miteinander)

 

Damit fordert eine Mindestanzahl von 65 Bürgern, dass sich der Gemeinderat mit diesen Angelegenheiten auseinandersetzt:

 

Mit einem Bürgerantrag kann man ein Thema zur Angelegenheit des Gemeinderates machen. Es muss sich dabei um eine Angelegenheit handeln, für die die Gemeinde und damit der Gemeinderat zuständig ist. Darunter fallen z.B. der Erhalt einer Sporthalle, die Errichtung eines Kindergartens, die Sanierung eines Friedhofs oder die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens. Es geht ausschließlich darum, ein kommunales Thema anzustoßen, welches der Gemeinderat oder der zuständige beschließende Ausschuss innerhalb von drei Monaten behandeln muss. Bürgeranträge unterstützen die Arbeit der Gemeinderäte und tragen dazu bei, den Bürgern/innen über die Abstimmung bei Wahlen hinaus, eine Stimme zu verleihen.

Klaus Bieber, Initiator des Netzwerks, erklärte: "Am Beispiel der anstehenden Sanierung des Friedhofes könnte der Wimsheimer Rat neue Wege der Bürgerbeteiligung gehen und sich die "kommunale Intelligenz" nutzbar machen. Von Anfang an Betroffene beteiligen und für Transparenz zu sorgen, könnte die Akzeptanz von kommunalen Vorhaben steigern."

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